29.05.2015

Birgit Kömpel (MdB) informiert sich bei SIMONMETALL zum Mindestlohn

aus der Pressemeldung von Birgit Kömpel:

Ursula Simon hatte sich in einem Brief an Arbeitsministerin Andrea Nahles und die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel (beide SPD) gewandt. Darin schilderte die Seniorchefin die „hohen Bürokratiehürden“, die Betrieben wie SIMONMETALL auferlegt würden. Und sie lud Birgit Kömpel nach Günthers ein, um sich den Betrieb anzuschauen und über die Probleme zu diskutieren, die mittelständische Betriebe mit der Einführung des Mindestlohngesetzes haben.

„Es geht uns nicht darum, 8,50 Euro zu zahlen. Das Problem ist die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit“, erklärte Geschäftsführer Christian Simon der Bundestagsabgeordneten.  „Mich ärgert der Generalverdacht, dem alle Betriebe erst einmal unterliegen“, erklärte Seniorchefin Ursula Simon: „Reicht es nicht aus, wenn diejenigen Betriebe dokumentieren müssen, die schon einmal negativ aufgefallen sind?“

„Wir können leider nicht die weißen von den schwarzen Schafen unterscheiden. Sowohl der Zoll aber auch verschiedene Branchen bestätigen uns, dass es notwendig ist, die Dokumentation den Unternehmen abzuverlangen“, entgegnete die Abgeordnete. Die SPD habe für das Mindestlohngesetz unter anderem gekämpft, weil es nicht mehr sein kann, dass Betriebe aufgrund von Lohndumping ihre Personalkosten über die Steuerzahler/innen abwickeln. Einem Unternehmen wie SIMONMETALL, das schon immer sehr gut mit seinen Mitarbeitern umgegangen sei, komme der Mindestlohn ebenfalls entgegen. Schließlich müssten Konkurrenzunternehmen sich auch an die Regularien halten und könnten ihre Produkte nicht mehr günstiger anbieten, weil sie geringere Löhne zahlten.

Ursula Simon sprach von dem großen Frust, der durch diese neue Aufzeichnungspflicht unter den Handwerkern herrsche. Sie war gerade von einer Studienreise mit den Unternehmerfrauen im Handwerk (UFH) aus Kanada zurück. Es sind allermeist die Frauen in den Betrieben, die sich mit den bürokratischen Hürden herumschlagen müssen und die meisten bemühen sich redlich, den gesetzlichen Vorschriften gerecht zu werden. Die Regierung solle abwägen, ob der Ärger über zum Beispiel diese Auszeichnungspflicht und damit die ohnehin verbreitete Enttäuschung über die Politik im Verhältnis zum Nutzen einer solchen Verordnung stehe. Christian Simon ergänzte, dass auch Zeitlisten manipuliert werden könnten und „schwarze Schafe“ immer ein neues Schlupfloch finden, weshalb bei Verdacht gezielte Kontrollen auf jeden Fall wirkungsvoller seien.

Es wurde auch erörtert, inwieweit die Beschäftigung für Menschen mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung mit dem neuen Mindestlohngesetz vereinbart werden kann. Hier versteht sich das Unternehmen SIMONMETALL als Partner der Inklusion und leistet bereits seit einiger Zeit seinen Beitrag.

Als weitere unerfüllbare Belastung sehen Christian und Yvonne Simon die Ihnen von der Politik übertragene Verantwortung für die Nachunternehmer. SIMONMETALL hat vorschriftsmäßig alle Nachunternehmer angeschrieben, aber nur von etwa 30 % die Einhaltung der Mindestlohn-Vorschriften bestätigt bekommen. Ein Teil der Nachunternehmer/Lieferanten hat eigene Formulierungen gewählt, deren Rechtssicherheit unmöglich von einem Handwerksunternehmen überprüft werden kann. Wie soll SIMONMETALL damit umgehen?

Nach einem intensiven Austausch der Argumente erklärte Birgit Kömpel, dass sie die angesprochenen Probleme und Lösungsvorschläge mit nach Berlin nehme und dort mit den entsprechenden Gremien und Ministerin Nahles erörtern werde.

Über den Besuch von Birgit Kömpel wurde in der Fuldaer Zeitung, Fulda aktuell und bei Osthessennews berichtet.

2015-06-12-Mindestlohn-FuldaerZeitung